USA will „ausländische“ Drohnen für US-Behörden verbieten

In den USA wird offensichtlich gerade an einer neue Executive Order unter US-Präsident Trump gearbeitet, die es US-Behörden zukünftig verbieten soll ausländische Drohnen zu kaufen oder zu verwenden.

Das die USA bereits seit einigen Jahren starke Skepsis in Bezug auf Drohnen aus dem Ausland (ins besondere aus China) zeigen, ist nichts Neues mehr. Erst Anfang des Jahrs kündigte das Department of Interior an, seine knapp 800 Drohnen von ausländischen Herstellern vorerst nicht mehr einzusetzen.

Die USA haben vor allem Drohne mit chinesischer Herkunft schon länger im Visier. Hierbei geht es in erster Linie um die angebliche Spionage bzw. das Abließen von sensiblen Daten aus dem USA an andere Regierungen.

Executive Order soll ausländische Drohnen verbieten

Angestoßen wurde die Debatte in den USA durch einen Bericht des Department of Homeland Security, dass chinesischen Herstellern von Drohnen unterstellte sensible Daten mithilfe ihrer Produkte zu sammeln und der chinesischen Regierung zur Verfügung zu stellen.

Executive Order in den USA gegen ausländische Drohnen geplant
Private Drohnen sind von der Executive Order vorerst nicht betroffen.

Unter anderem widersprachen der Hersteller DJI diesen Vorwürfen umfangreich.

Ein neuer Entwurf für eine Executive Order der dem Magazin TechCrunch vorliegt, soll nun den Einsatz sämtlicher ausländischer Drohnen für US-Behörden verbieten sowie deren Beschaffung verhindern.

China wird in dem Entwurf offensichtlich ebenfalls erneut direkt genannt. Das ist insofern nicht verwunderlich, als dass die meisten Hersteller von Drohnen mittlerweile in China sitzen oder aus China stammen.

Sollte der Entwurf der Direktverordnung vom US-Präsidenten in der jetzigen Form unterzeichnet werden, so hätten alle US-Behörden einen Monat Zeit für die Umsetzung. Danach wäre der Betrieb entsprechender Drohnen im behördlichen Kontext verboten.

Dabei sind nicht nur Drohnen von ausländischen Herstellern betroffen, sondern auch Drohnen die aus Teilen ausländischer Hersteller bestehen. Interessanterweise dürfte das aktuell auch auf so ziemlich alle in den USA gefertigten Drohnen zutreffen.

Kritische Stimmen vorhanden

Nicht alle Regierungsmitglieder sind sich offenbar über die Sinnhaftigkeit einer solchen Executive Order gegen chinesische Drohnen einig. TechCrunch berichtet von einem Email-Verkehr, in dem der Interior’s Chief Information Officer William Vajda schreibt, dass das US-Innenministerium die Bedrohung die von ausländischen Drohnen ausgeht sehr gut verstehe und alle nötigen Maßnahmen unternommen hat, um Risiken abzumildern.

Als einzig noch weitergreifenden Schritt nennt er, dass man schon alle Drohnen direkt in den USA fertigen werden müsse, um noch mehr Sicherheit zu haben. Die Mails sollen aus dem Juli 2019 stammen.

Nach Äußerungen eines DJI Sprechers kommunizieren die von der Executive Order betroffenen Behörden ebenfalls inoffiziell darüber, wie sehr eine entsprechende Umsetzung des Entwurfes allgemeinen amerikanischen Interessen entgegenstehen würde.

Das DJI von der Umsetzung ganz besonders hart getroffen würde steht außer Frage. Je nach Datenquelle steht der Weltmarktführer aktuell zwischen 60 und 70 % des Gesamtmarktanteils.

Im Übrigen soll es für das Militär und die Geheimdienste breit gefasste Ausnahmen von der Executive Order geben, sollte sie dann in diese Form kommen.

Ob DJIs Bemühungen speziell auditierbare Government Editions seiner Drohnen anzubieten oder Drohnen sogar direkt in den USA zu fertigen umsonst gewesen sind, werden die kommenden Wochen zeigen.

Quelle: TechCrunch, New York Times

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Nils Waldmann

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