Verbietet US-Kongress die Anschaffung von chinesischen Drohnen?

Ein neuer Gesetzesentwurf des US-Kongress könnte de facto die Beschaffung und Verwendung von chinesischen Drohnen bedeuten. Die USA stellen aktuell ihre Lieferkette im militärischen Bereich auf den Prüfstand und Drohnen sind mit im Visier.

Schon seit geraumer Zeit gibt es Meldungen darüber, dass die USA die Verwendung und Beschaffung von militärischen Equipment von ausländischen Lieferanten strenger regulieren wollen. Darunter fallen auch Drohnen von chinesischen Herstellern.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der nun den US-Kongress passiert hat, dürfte für weitere Diskussionen rund um das Thema „chinesische Drohnen“ anstoßen.

H.R.2500 – National Defense Authorization Act 

Das neue Gesetzt („Bill“) trägt das Kürzel H.R.2500 und wird mit dem Titel „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020“ bezeichnet. Im Kern geht es darum, wie das Department of Defense im nächsten Haushaltsjahr 2020 sein Equipment beschaffen darf. Dabei geht es nicht im Budgetfragen, sondern um Limitierungen in Bezug auf Herkunft des Equipment und die Kontrolle der Lieferkette.

Drohnen bzw. Unmanned Aerial Systems gehören mit zu den betroffenen Produkten, sofern sie im Rahmen von Aktivitäten des DoD eingesetzt werden sollen.

Konkret auf Drohnen geht die Sektion 854 mit dem Titel „Prohibition on operation or procurement of foreign-made unmanned aircraft systems.“ ein. Folgende Aktivitäten sollen strenger reglementiert oder verhindert werden (Auszug):

(a) Prohibition on Agency Operation or Procurement.–The Secretary of Defense may not operate or enter into or renew a contract for the
procurement of–
(1) a covered unmanned aircraft system that–
(A) is manufactured in a covered foreign country or
by an entity domiciled in a covered foreign country;
(B) uses flight controllers, radios, data
transmission devices, cameras, or gimbals manufactured
in a covered foreign country or by an entity domiciled
in a covered foreign country;
(C) uses a ground control system or operating
software developed in a covered foreign country or by
an entity domiciled in a covered foreign country; or
(D) uses network connectivity or data storage
located in or administered by an entity domiciled in a
covered foreign country; […]

H.R.2500 – SEC. 854. – congress.gov

Drohnenhersteller sorgen vor

Sowohl DJI als Weltmarktführer, als auch Yuneec – ebenfalls aus China – haben bereits vorgesorgt. So hat DJI mit seiner neuen Government Edition Firmware bereits einen großen Schritt in Sachen Datensicherheit auf weltweite Regierungen zugemacht. Auch die Ankündigungen, DJI Drohnen zeitnah auch als „Made in USA“ anbieten zu wollen, dürfte mit dem Ziel geschehen, nicht unter das neue US-Kongress Gesetz zu fallen.

Yuneec hat hingegen schon seit längerem eine Partnerschaft mit DroneCode angekündigt, die die Yuneec Drohnen mit der Open Source Plattform von DroneCode verbinden soll.

Ob all diese Schritte genug sein werden, um nicht unter H.R.2500 zu fallen, wird die Zeit zeigen. Noch ist das Gesetz nicht rechtskräftig verabschiedet.

Wie europäische Drohnenherstellers von der Bill betroffen sind, ist noch offen. Der Text ist in Bezug auf die Herkunft vage gehalten

Die Alternativen des DoD werden zumindest in den von DJI und Yuneec abgedeckten Produktbereich jedoch knapp ausfallen. Gerade im Bereich der professionellen Aufklärungsdrohnen sind die beiden Hersteller führend (militärische Drohnenanbieter nicht beachtet).

Quelle: congress.gov