UK: Polizei soll Drohnen kontrollieren und beschlagnahmen dürfen

In UK gibt es innenpolitisch offensichtlich auch noch andere Themen neben dem Austritt aus der EU. So befindet sich gerade ein neuer Gesetzesentwurf auf dem Weg, welcher der Polizei mehr Befugnisse in Bezug auf Drohnen geben.

Tatsächlich kommen viele Piloten, die illegal mit ihrer Drohne unterwegs sind, heute noch oft davon und können gar nicht oder nur schwer ausfindig gemacht werden. Daran wird aus das neue voraussichtlich Gesetz nichts ändern.

Groß Britannien versucht die Polizei aber nun zumindest mit ähnlichen Rechten auszustatten, wie sie sie für Kontrollen im Automobilverkehr bereits besitzt.

„Die Papiere bitte“

Sollte der neue Gesetzesentwurf mit dem aktuell noch recht sperrigen Titel Air Traffic Management and Unmanned Aircraft Bill in ein Gesetz überführt werden, dann darf die Polizei bald Drohnenpiloten direkt kontrollieren.

Mavic 2 Mino Wasserfall Drone Ban
Die britische Polizei soll aktuelle Drohnen-Gesetzes in UK bald mit neuen Befugnissen durchsetzen können.

Bei einer einfachen Kontrolle muss es aber nicht bleiben. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass bei einem Verstoß direkt vor Ort Strafen ausgesprochen werden dürfen. In Fällen größerer Verstöße (Anmerkung: Wir stellen uns hier die direkte Gefährdung anderer Personen vor.) darf die Polizei Drohnen sogar beschlagnahmen.

Die Rechte würden damit viele Analogien zum aktuellen Straßenverkehrsgesetz aufweisen. Nur statt für Autos und ihre Fahrer gelten sie dann eben auch für Drohnen und ihre Piloten.

Zu den Verstößen bei denen Drohnenbenutzer mit sofortigen Geldstrafen rechnen können zählt z.B., wenn sie nicht nachweisen können, dass sie über die richtigen Genehmigungen und Ausnahmen verfügen, wenn sie ihr Fluggerät zu hoch oder zu nahe an Gebäuden fliegen, oder wenn sie keinen Nachweis über ihre Kompetenz oder Registrierung erbringen. Letzteres ist seit Ende des letzten Jahrs Pflicht in Großbritannien. Die entsprechende Datenbank dafür hat sich die Regierung viel Geld kostet lassen.

Neues Gesetz soll Drohnen-Industrie schützen

Der neue Entwurf soll dabei niemandem den Spaß am legalen Fliegen von Drohnen nehmen. Das betont Security Minister Brandon Lewis ausdrücklich. Es geht also vor allem darum, den illegalen Missbrauchen von Drohnen einzuschränken.

Diese Einstellung geht auch Hand in Hand mit dem weltweiten Aufrüsten von Flughäfen mit Anti-Drohnensystemen. Ein in Deutschland erst vor Kurzem angekündigtes Projekt ist die Entwicklung eines entsprechenden Abfangsystems für den Hamburg Airport.

Lewis sagte außerdem: „This bill is a vital part of the government’s strategy to tackle the illegitimate use of drones and protect the UK’s growing drone industry. For the UK to establish itself as a global leader in this exciting technology, it is vital that police have the powers to crack down on those who intend to use drones to cause harm or disruption.“

Die Drohnenindustrie zu schützen und die kommerziellen Interessen hinter der neuen Technologie zu sichern, steht also ganz weit oben auf der Prioritätenliste der Air Traffic Management and Unmanned Aircraft Bill.

Quelle: UK Parliament, International Airport Review

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Nils Waldmann

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