In den USA sieht sich der Drohnenhersteller DJI durch einen Gesetzesentwurf bedroht, der die Produkte des chinesischen Unternehmens aus dem Markt ausschließen könnte. Jetzt hat das NDAA-Gesetz die erste große Hürde genommen.
Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ist der Begriff Countering CCP Drones Act wie ein Gespenst durch die US-amerikanische Drohnenszene gegeistert. Wirklich gruselig ist die Angelegenheit jedoch nur für den Weltmarktführer DJI, dessen Geschäftsaktivitäten mit dem neuen Gesetz gezielt eingeschränkt werden sollen.
Der neue Gesetzesentwurf ist damit der Höhepunkt in einer Auseinandersetzung zwischen China und den USA in dessen Mittelpunkt sich DJI seit spätestens 2019 wiederfindet.
„National Defense Authorization Act“ enthält Defacto-DJI-Verbot für die USA
Jetzt wurde vor wenigen Tagen der sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA) für das kommende Haushaltsjahr 2025 durch das US-Repräsentantenhaus genehmigt.
Den NDAA gibt es in seiner ursprünglichen Form seit Anfang der 1960er Jahre und dient zur Autorisierung von finanziellen Mitteln, die für militärische und Verteidigungszwecke freigegeben werden. Mittlerweile ist der NDAA ein mehrere hundert Seiten langes Dokument, das Details zur Versorgung des US Department of Defense und des Department of Energy regelt.
In der 2025er-Variante des NDAA findet sich jetzt auch ein Paragraf wieder, der zuvor unter dem Namen Countering CCP Drones Act bekannt geworden war. In dem Abschnitt H.R. 2864 / Section 1722 wird beschrieben, wie DJI der Zugang zum US-Markt untersagt werden soll, indem die FCC-Freigaben für DJI Drohnen nicht mehr erfolgen.
Gesetz liegt jetzt im Senat
Die politischen Vertreter „im House“ haben nun für den NDAA 2025 und daher für die Einschränkungen des Countering CCP Drones Act gestimmt.
Jetzt liegt der Gesetzesentwurf in nächster Instanz im Senat. Sollte das Gesetz hier ebenfalls durchgewunken werden, fehlt nur noch die Vorlage zur Unterschrift bei Präsident Biden, um das Ganze rechtskräftig zu machen.
Der aktuelle Entwurf des NDAA 2025 enthält bisher offenbar keine Regelungen darüber, ob die FCC-Freigaben von DJI-Produkten in den USA auch rückwirkend entzogen werden. Wäre das der Fall, wären nicht nur neue Produkte, sondern auch bestehende Drohnen von DJI und ihre Besitzer betroffen. Über einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für einen so entstandenen Schaden gibt es derzeit ebenfalls noch keine Informationen.
DJI selbst hatte zuletzt versucht, eine Petition zu unterstützen, die das Vorhaben stoppen sollte. Zudem deaktivierte der Drohnenhersteller kürzlich den gesamten Cloud-Sync für Flight Records in den USA, um den Vorwürfen endgültig vorzubeugen, DJI Drohnen würden Daten sammeln und an die chinesische Regierung weiterleiten.
Quelle: House.gov, Congress.gov
