In den USA wurde ein neuer Gesetzesentwurf unter dem Titel Drone Integration and Zoning Act vorgestellt, der die Lufthoheit für den niedrigen Luftraum in die Hände lokaler Regierungen und Landbesitzer geben solle.
Eingereicht und vorgestellt wurde der neue Gesetzesentwurf von dem US-Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah. Ziel der „Bill“ mit der Bezeichnung Drone Integration and Zoning Act ist es, die bundesweit gültigen Rechte der FAA zur Verwaltung des Luftraumes einzuschränken.
Stattdessen sollen einzelne Bundesstaaten, städtische Regierungen oder amerikanische Ureinwohner (native American tribes) über die Verwendung des Luftraumes bis 200 Fuß über Grund (ca 70 m) entscheiden.
Sicherheitsbedenken treiben Gesetzesentwurf
Die nun vorgestellte Entwurf ist nicht der erste Versuch von Senator Lee, sich dem Themadrohnenregulierung anzunehmen. Bereits in 2017 unterstützt Lee den Drone Federalism Act, welcher inhaltlich ähnlich aufgebaut war, damals aber direkt kassiert wurde.
Die vorgebrachten Gründe für den Entwurf sind keine neuen. Lee argumentiert, dass wie auch die Polizeikräfte auf Staatenebene agieren, es für die Behörden vor Ort viele besser einschätzbar sei, ob eine Drohne in einem bestimmten Bereich aufsteigen darf oder nicht.
Außerdem wird erneut der Schutz der Privatsphäre als wichtiges Argument angeführt. Offensichtlich als Erkenntnis aus dem gescheiterten Versuch 2017 führt Lee jedoch auch an, dass eine schnellere und flexiblere Entscheidung vor Ort der Drohnenindustrie als solches weiterhelfen würde.
Bürokratischer Flickenteppich droht
Sollte der Drone Integration and Zoning Act in ein Gesetz umgewandelt werden, droht eine Bürokratiewelle über die USA in Sachen Drohnen- und Modellflug hereinzubrechen.
Bisher wird der Luftraum zentral durch die Hoheit der FAA eingeteilt und mit einem rechtlichen Rahmen versehen. Sollten diese Befugnisse beschnitten und in die Hände vieler einzelner Verwaltungen gelegt werden, dürften sich vor allem Programme, wie ein einheitliches UTM (UAV Traffic Management) deutlich verzögern.
Auch sorgt eine stark dezentralisierte Verwaltung des untere Luftraums dafür, dass Drohnenpiloten sich nicht mehr so einfach über lokale Regulierungen informieren können und Gefahr laufen, dagegen zu verstoßen.
Bereits im Jahr 2015 warte die FAA vor einem solchen Fall in einem öffentlichen Fact Sheet. Damals hieß es: „In turn, this ‘patchwork quilt’ of differing restrictions could severely limit the flexibility of FAA in controlling the airspace and flight patterns, and ensuring safety and an efficient air traffic flow“. (Ein solcher Flickenteppich kann die FAA extrem in ihrer Fähigkeit einschränken, die Sicherheit des Luftraumes und einen effizienten Verkehrsfluss zu gewährleisten.)
Quelle: Senate.gov
