In der US-Politik kündigt sich der nächste Schlag gegen den chinesischen Kamera- und Drohnenhersteller DJI an. Drei US-Senatoren wollen DJI mit einem weiteren Schritt mittelfristig praktisch den Zugang zum US-Markt versagen.
Die Beziehungen zwischen dem Drohnenhersteller DJI und der US-Politik sind weiterhin angespannt – zumindest in Bezug auf die Themen, die an der Öffentlichkeit und in der Presse diskutiert werden.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Washington Post hat nun – wie bereits zu erwarten war – für einen neuen Vorstoß auf das Handeln von DJI in den USA gesorgt. Am Ende geht es wohl um nicht kleineres, als das US-Geschäft von DJI.
3 US-Senatoren wollen DJI auf der FCC Black List sehen
Vor wenigen Tagen berichteten wir euch über neue Informationen aus einem Artikel der US-Zeitung Wahsington Post. Demnach soll DJI, entgegen häufig getätigter Aussagen, über die letzten Jahre Investitionen vom chinesischen Staat erhalten haben. Eine mögliche Einflussnahme der chinesischen Regierung auf den Drohnenhersteller steht hier im Fokus, auch wenn das Unternehmen dieses wiederholt abgestritten hat.
In jedem Fall war der Artikel Grund genug, um einige US-Senatoren auf den Plan zu rufen, die bereits in der Vergangenheit mit Gesetzesvorschlägen gegen chinesische UAVs für Aufmerksamkeit gesorgt hatten.
Insgesamt drei Senatoren haben sich den neuen Forderungen angeschlossen, die nun über das Mitteilungsportals des Senators Marco Rubio aus Florida. Unterstützung bekommt dieser von seinem Amtskollegen Rick Scott (ebenfalls Florida) und Tom Cotton (Arkansas).
Die Politiker sprechen sich sehr direkt dafür aus, DJI auf die so genannte Covered List der Behörde FCC zu setzen, um dem Unternehmen so weitere Hemmnisse in den Weg zu stellen. Diese Forderung wird mit den bereits bekannten Argumenten untermauert: DJI würde Daten an die chinesische Regierung weiterleiten und das Unternehmen würde amerikanische Infrastruktur und Informationen amerikanischer Bürger im großen Stil ausspionieren. Bisher gibt es jedoch vor allem Vorwürfe, Beweise wurden über die letzten Monate dafür nie geliefert.
Zuspruch gibt es von der Kongressabgeordneten Elise Sefanik (New York), die DJI in einem Statement auf eine Stufe für „die Bedrohung nationalen Sicherheit“ mit dem chinesischen Kommunikationskonzern Huawei stellte und hinzufügte „bloß mit Flügeln“.
FCC Blacklist könnte DJI große Probleme bereiten
Würde DJI heute auf der Covered List der FCC landen, wäre das für das Unternehmen unmittelbar zu verschmerzen. Derzeit hat die Liste nämlich vor allem Auswirkungen von Anbietern von Telekommunikationsequipment. Diese können, sobald sie auf der Black List stehen, nicht mehr auf staatliche Fördermittel zurückgreifen, die normalerweise unter Auflagen für Unternehmen, die die amerikanische Telekommunikationsinfrastruktur weiterentwickeln, vergeben werden.
Das trifft auf DJI ohnehin nicht zu. Der Drohnenhersteller kommt viel mehr mit der FCC in Kontakt, weil die eigenen Produkte unweigerlich Funktechnologien nutzen, die eine Freigabe durch die Behörde für die entsprechenden Frequenzen benötigen.
Es gibt aber bereits Pläne, die Konsequenzen, die mit der Covered List verbunden sind zu verschärfen. Dann könnte die FCC den Unternehmen auf der Liste beispielsweise die nötige Erlaubnis oder Freigabe für Produkte einfach nicht mehr erteilen. Ohne eine solche wäre dann ein legaler Betrieb (und wohl auch Verkauf) in den USA nicht mehr möglich. Das käme einem Marktausschluss gleich.
Da DJI in den USA nach Schätzungen seinen wichtigsten Absatzmarkt haben dürfte und in seiner Branche einen massiven Marktanteil inne hat, würde eine solche Maßnahme den Drohnenhersteller wohl schwer treffen.
Ob es jedoch dazu kommt, steht auf einem anderen Blatt. Derzeit machen drei US-Senatoren und eine Kongressabgeordnete mit den Informationen aus dem Artikel der Wahsington Post erneut auf das Thema und die „Gefahr chinesischer Drohnen“ aufmerksam. In Anbetracht der sich aktuell nicht unbedingt entspannenden Situation zwischen Washington und Peking, dürfte ein entsprechender Schritt der Amerikaner gegenüber DJI sicherlich mittelfristig nicht unbeantwortet bleiben.
Quelle: Senate.gov
